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Heute Wahl in USA Harris vs Trump

285 ANTWORTEN

digitus
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9.096 Beiträge

Kio
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898 Beiträge

Mit welcher Macht sollte denn eine solche Behörde/Ministerium ausgestattet werden? Wer entscheidet dann darüber, welche Ausgaben für einen Staat wichtig, welche notwendig und welche überflüssig sind? Soll das über den Kopf der Regierung hinweg entschieden werden, womöglich noch von einer Einzelperson? Oder soll dann, wie sich das in einer Demokratie gehört, die Regierung doch das letzte Wort haben? Wo wäre dann der Unterschied zu heute, außer das alles noch teurer wird?

 

Wenn es da irgendeine vernünftige Lösung für gibt und wirklich alle Ausgaben und alle Einnahmen unter die Lupe genommen werden, warum nicht. Auf der einen Seite werden Bürgergeldempfänger aufgescheucht, Sozialausgaben im Allgemeinen betrachtet und (vielleicht) ein paar Millionen zusätzlich gespart.

Auf der anderen Seite werden dann Steuerfahnder eingestellt und Staatsanwaltschaften aufgestockt, um Steuerhinterziehungen, sowie Cum-EX und Cum-Cum Geschäfte aufzudecken. Auch könnte man mal ernsthaft anfangen, Steuerschlupflöcher zu schließen. Dann könnte man noch unsinnige Bauvorhaben stoppen. Alles zusammen kämen dann zweistellige Milliardenbeträge rein, vermutlich jährlich. 

 

Wenn wirklich alles betrachtet wird, könnte das den Staat tatsächlich finanziell gesunden lassen.

 

Gruß kio

Phantasie ist etwas, was sich die meisten Leute gar nicht vorstellen können. (Gabriel Laub)

digitus
Legende
9.096 Beiträge

Die Ernennung von Matt Gaetz als Attorney General sendet ein ziemlich beängstigendes Signal bezüglich unabhängiger Judikative.

 

😱

 

Kio
Mentor
898 Beiträge

@digitus 

Das wird von Tag zu Tag beängstigender. Hier mal ein Überblick über das bisher bekannte:

Trumps Team 

 

Diese kleine Geschichte von Kristi Noem, ihres Zeichens zukünftige Chefin des Heimatschutzes, fasst das bisherige Team von Trump gut zusammen:

__________________________

...

Noem war zuvor auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt worden. Doch nach negativen Schlagzeilen aufgrund ihrer Memoiren war laut Medienberichten die Idee vom Tisch.

Die 52-Jährige hatte geschrieben, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht für die Jagd ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke...

__________________________

 

Ich finde eher, das zeigt, was das für eine abgrundtief wiederliche Person ist.

 

So langsam befürchte ich, dass die McCarthy-Ära im Vergleich zu dem, was sich da entwickelt später mal als "kleine Kommunistenjagt" in den Geschichtsbüchern erwähnt wird.

 

Gruß kio

 

Phantasie ist etwas, was sich die meisten Leute gar nicht vorstellen können. (Gabriel Laub)

haxo
Legende
3.797 Beiträge

Das ist, was mir im Moment größere Sorgen macht, nicht welche Hirschkäfer auf der anderen Seite der Erde gerade in die Regierung kommen:

haxo_0-1731590427148.png

Jeder hat halt so seine eigenen Problemchen. :cat-wink:

MCGA - Make Community Great Again

huhuhu
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8.777 Beiträge

@Zilch  schrieb:

@ppjjll ja, eigentlich sollte sowas das Finanzministerium kontrollieren. Können die nicht, machen sie nicht, vieles fliegt unter dem Radar.

 

Und ja, @GetBetter, es gibt den Bundesrechnungshof. Die prüfen wenn es zu spät ist. Die prüfen dann ob die Rechnungslegung richtig war und niemand den Staat übers Ohr gehauen hat. Und wenn doch? Passiert auch nichts. Bringt nichts. Und die prüfen auch nicht alles. Theoretisch müsste jedes meiner Bauprojekte geprüft werden. Theoretisch. Müsste.

 

Die sind alle sowieso maßlos überfordert. 

 

Wenn es eine Institution gibt, welche eine Aufgabe nicht erfüllt, habe ich nichts dagegen zumindest temporär ein Kontrollorgan einzuführen damit diese Institutionen ihre Aufgabe wieder vernünftig machen. Sowas kann man ad absurdum führen und die Kontrolle der Kontrolle der Kontrolle einführen, aber lassen wir das 😉

 

Ich könnte noch ewig über die Haushaltsführung meckern. Bloß Geld verschwenden damit nächstes Jahr wieder viel Budget zur Verfügung steht etc etc etc. @huhuhu dürfte das kennen, wenn zum Jahresende noch plötzlich ganz viele neue Projekte auf dem Markt sind die unbedingt noch das laufende Jahr angefangen werden müssen 😉

 

Aber nun gut. Wenn die Ministerien etc so arbeiten würden wie es gedacht ist könnten wir auch nicht meckern 😉 


Hallo @Zilch 

 

vielleicht gehört es ja hier her.

 

Komme gerade aus Städtischer Kultstätte der Lichtkönigin von Köln 😖

 

Wir hatten dort ein "geheimes nichtplanmässiges Treffen"

des

KÖLNER DIALOG !

zwischen Architektenschaft und Öffentlicher Hand

 

Rate mal was herausgekommen ist 🤔

Man könnte noch nicht einmal von "maßlos überfordert" sprechen, was deren Seite angeht.

 

Und selbst dieses B.Amt

<wo, wie ich gehört habe auch einmal unsere Münchner Freund einen hochbezahlten Job hatte> 😁 I.G.

ist nicht mehr fähig zu beaufsichtigen 🤡

 

Des Ergebnis war, dass sich die hu`s Endgültig und aus dieser Hand, zum Jahresende lösen, Punkt.

 

Das dazu, fallls es hierher passt 🙈🙉🙊

 

Grüße

Daniel

 

Und jetzt zu Bayer, die wir heute morgen unter 20.- erworben haben😉

 

 

ehemaliger Nutzer
ohne Rang
0 Beiträge

Ahja ... so ein Stuhlkreis von überbezahlten Nichtsnutzen, oder? 😁

huhuhu
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8.777 Beiträge

jo

Zilch
Legende
8.174 Beiträge

@huhuhu was ich zumindest sagen kann: bei der Autobahn GmbH gibt es zumindest Leute, die mit Vernunft und Augenmaß planen und als vernünftige Partner fungieren.

 

@Kio gute Frage! Welche Macht hat dieses Ministerium/was auch immer? Würde es nicht reichen, wenn diese die Ausgaben kontrollieren und eine Art Vetorecht für diese Ausgaben haben? Nicht im Sinne von "komplett stoppen", sondern im Sinne von "Erklärt doch mal genau warum diese Summe ausgegeben werden muss bevor das gemacht wird". Also eine Art Verteidigung der Ausgabe. Wurden alle Regularien eingehalten? Gibt es vergleichbare Ausgaben? Lässt sich, wenn ja, eine Differenz erklären? Nur ein Gedanke 

______________________
Research alone won't ensure a profit. Your main goal should be to make money, not to get an A in How to Read a Balance Sheet. - RD

Kio
Mentor
898 Beiträge

@Zilch 

Oh, Gedankenspiele...

 

...Schon vorbei!

 

Eigentlich eine charmante Idee, eine Institution, die ein Vetorecht zur Mittelverteilung hat. Aber ich stolpere schon über die Kompetenzen. Macht das eine Behörde, die einem Ministerium untersteht, das wiederrum Teil der Regierung ist?

Wie installiert man eine Institution, die nicht durch die Regierung manipuliert werden kann, z.B. über Druck auf übergeordnete Ministerien oder Gesetzesänderungen? Vielleicht könnte man es der Judikative unterordnen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Man könnte Argumente finden, dass ein Überwachungsorgan dahin gehört.

 

Dann das Vetorecht.  "Erklärt euch mal!" wird nicht genügen, wenn das wirken soll, muss es schon vollständig sein, sonst ist es nichts weiter als ein Anhörungsrecht.

Wenn die Regierung aber irgendwie Einfluss auf diese Behörde nehmen kann, wird das Vetorecht im Laufe der Zeit ausgehöhlt.

Sollte die Behörde dagegen unter der Judikative unabhängig agieren,  bekäme sie zu viel Macht. Dann könnte sie durch Blockaden Einfluss auf die Regierungsgeschäfte nehmen, was der Gewaltenteilung widerspricht.

 

Ich glaube nicht, dass so etwas in Deutschland funktioniert. Aber was weiß ich schon... 🙂

 

Gruß kio

Phantasie ist etwas, was sich die meisten Leute gar nicht vorstellen können. (Gabriel Laub)