@Thorsten_ schrieb:
Aber da hätte ich doch tatsächlich auch mal eine Frage:
In den AGB steht nun:
1.2 Änderungen
c) Annahme durch den Kunden im Wege der Zustimmungsfiktion
Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn
(bb) der Kunde das Änderungsangebot der Bank nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.
Die Bank wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
Das heißt doch dann, dass Nichtstun dem aktiven Zustimmen gleichgesetzt ist?
Und in dem aktuellen Änderungsangebot lese ich nichts von einem Hinweis auf die Folgen des Schweigens 🤔
Hallo @Thorsten_ ,
die Abstimmung hat etwas gedauert, aber nun habe ich eine Antwort auf deine Frage.
Die neuen Formulierungen wurden auf Verbandsebene entwickelt und werden in dieser oder in ähnlicher Form zukünftig von nahezu allen Kreditinstituten verwendet werden. Sie dienen der Umsetzung der Anforderungen der vorgenannten BGH-Entscheidung und setzen diese um. So wird einerseits geregelt, in welchen Fällen eine Zustimmungsfiktion noch zulässig ist, andererseits werden aber auch eindeutig die Grenzen festgelegt, wann diese nicht mehr verwendet werden darf.
Insofern ist der von dir zitierte Passus im Kontext mit den Ausführungen unter (aa)* zu verstehen. Dort werden die Szenarien beschrieben, in denen die Annahme der Änderungen auf dem Wege der Zustimmungsfiktion erfolgen kann. Diese Szenarien entsprechen jedoch nicht den vorliegenden Änderungen, es ist entsprechend eine Zustimmung erforderlich.
Wenn den aktuellen Änderungen nicht zugestimmt wird, wird der Vertrag bis auf weiteres zu den bisherigen Bedingungen und Konditionen weitergeführt.
Gruß
Erik
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