@YogiHH schrieb:
Und wenn Du so davon überzeugt bist, wie kannst Du sicher sein, das Dir so etwas nicht auch mit einem europäischen System passieren kann?
@Morgenmond schrieb:
Stimmt, das kann dir mit z.B. WERO niemals nie passieren 🙄
Denn die sind ja die Guten.
Das könnte wohl auch bei einem europäischen System wie Wero passieren, aber wenigstens wäre dann die Entscheidung, dass man auf eine No Fly-, Terror-, Sanktions- oder Was-auch-immer-Liste gesetzt wird, voll und vor europäischen (!) Gerichten überprüfbar.
Klagen vor US-Gerichten wären natürlich noch aufwändiger und zudem m.E. noch schwieriger. Ich bezweifle nämlich, dass die Rechtsakte der US-Regierung - zumindest gegenwärtig - voll gerichtlich überprüfbar sind, insbesondere wenn es um Nicht-US-Bürger geht. Die unteren Instanzen leisten gegenüber der Trump-Regierung zwar noch Widerstand, aber der Supreme Court leider nicht mehr.
Das ist meine Einschätzung. Dass der Aufwand für Gerichtsverfahren in den USA noch größer wäre, dürfte klar sein.
Wer sich dafür interessiert, wie sich die Dinge in Europa verhalten, den verweise ich auf den "Fall Kadi" (eigentlich "Kadi I" und "Kadi II"), der Rechtsgeschichte geschrieben hat.
Der Sachverhalt ist allerdings anders: Kadi ist ein Saudi und kein Europäer und lebt noch nicht einmal in Europa. Die EU hatte auch keine eigenen Sanktionen gegen ihn verhängt, sondern UN-Sanktionen des Sicherheitsrats (!) gegen ihn umgesetzt.
Der EuGH hat entschieden, dass selbst bei dieser Konstellation eine volle gerichtliche Überprüfung erfolgt. - Das ist m.E. wirklich erstaunlich rechtsstaatlich.
Rein europäische Rechtsakte unterliegen natürlich immer der gerichtlichen Kontrolle. (Hinweis, damit nicht untergeht, was ich eigentlich zum Ausdruck bringen will.)
Hier noch zwei Links zu "Kadi":
EuGH zu Terrorlisten EU darf Kadis Gelder nicht einfrieren (Legal Tribune Online)
Der Fall Kadi – Krimpedia – das Kriminologie-Wiki
Grüße
Klever
