Sehr geehrter Herr xxxx
Sie haben sich an mich gewandt, weil Ihnen die Commerzbank AG (handelnd unter der Marke comdirect) die Jahressteuerbescheinigung für 2021 noch nicht ausgestellt hat. Zudem sei der Kundenservice seit der Fusion der comdirect bank AG auf die Commerzbank AG überfordert und faktisch nicht mehr existent.
Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass sich meine Aufgaben auf die Aufsicht über die Verhaltens-, Informations- und Berichtspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes beschränken und mir der Gesetzgeber keine Kompetenzen über das Einkommensteuergesetz eingeräumt hat. Hierfür sind insbesondere die Steuerbehörden der Länder zuständig.
Auch wenn sich aus § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes keine unmittelbare Frist zur Ausstellung der Kapitalertragsteuerbescheinigung ergibt, ist mir bewusst, dass Sie als Kunde der Bank die Bescheinigung möglicherweise für die Abgabe der Steuererklärung benötigen und dazu selbst Abgabefristen unterliegen. Aufgrund der bei mehreren Kunden ausstehenden Steuerbescheinigungen habe ich bereits Kontakt mit der Bank aufgenommen und halte eine zeitnahe Lösung nach, die nach derzeitiger Prognose noch in diesem Monat erfolgen soll.
Ich werde die aus Ihrer Beschwerde gewonnenen Informationen in meine Aufsicht einfließen lassen. Insoweit bin ich gemäß § 21 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) jedoch zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ich kann Ihnen deshalb keine Auskunft darüber geben, zu welchen Maßnahmen gegenüber der Bank Ihre Beschwerde Anlass gegeben hat. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen. Hinweise zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhalten Sie über den folgenden Link: https://www.bafin.de/dok/11888132.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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