Bericht aus der FAZ vom 3.5.2023 zum Bafin-Schreiben
(sachlich nix neues, nur zusammengefasst und als „Verursacher“ konkret die CoBa benannt)
Nachdem die Commerzbank viele Jahressteuerbescheinigungen anders als üblich nicht bis Ende März zugesandt hat, verliert die Aufsicht die Geduld. Spätestens bis 30. Juni müssten sie ab sofort vorliegen, damit Kunden ihre Einkommensteuererklärung fristgerecht abgeben könnten.
Die Finanzaufsicht Bafin nimmt nach der verspäteten Zusendung von Jahressteuerbescheinigungen durch die Commerzbank nun alle Banken in die Pflicht. Die Formulare über Kapitalertragssteuern, die von ihnen auf Zinsen und Dividenden ihrer Kunden im Laufe eines Jahres einbehalten wurden, müssen die Institute „ab sofort spätestens bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres ausstellen“, verlangt die Behörde in einer „Aufsichtsmitteilung“.
Die Jahressteuerbescheinigung ihrer Bank erleichtert es Privatleuten, die Kapitalerträge in ihrer Einkommensteuererklärung anzugeben; vor allem aber erlaubt sie, die Erstattung zu viel einbehaltener Kapitalertragssteuer zu beantragen. Dies ist regelmäßig für solche Personen relevant, deren persönlicher Einkommensgrenzsteuersatz unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt oder die ihren Sparerfreibetrag nicht ausgeschöpft haben. Auch können steuerlich relevante Verluste etwa aus Wertpapierverkäufen nicht berücksichtigt worden sein. Da die Commerzbank einschließlich ihrer Marke Comdirect wegen IT-Problemen im Jahr 2022 Tausende von Steuerbescheinigungen spät versandte, konnten Kunden ihre Steuererklärung für 2021 nicht rechtzeitig einreichen. Dabei war die Frist zur Abgabe schon um drei Monate bis zum 31. Oktober 2022 verlängert worden.
In einem Schlichterspruch entschied der Ombudsmann der privaten Banken Anfang 2023, dass die Commerzbank einem Kunden, der eine Steuerrückerstattung von 5.000 Euro zu erwartet hat, 150 Euro Schadenersatz zu zahlen habe – basierend auf der Annahme von 6 Prozent Zinsenfür eine sechs Monate lang entgangene Zahlung von 5.000 Euro. Um den oft großen Ärger ihrer Kunden über die verspätet zugesandten Steuerbescheinigungen für 2021 zu begrenzen, hat die Commerzbank auch versucht, Kulanzlösungen zu finden – etwa in Einzelfällen kostenfreie Wertpapiertransaktionen.
2023 will die Commerzbank alle Steuerbescheinigungen bis Ende Juni zusenden.
„Üblicherweise stellen Institute die Jahressteuerbescheinigungen bis Ende des ersten Quartals aus“, heißt es von der Bafin. Wer seine Einkommensteuererklärung für 2022 ohne Unterstützung durch Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein verfasst, muss sie bis 30. September 2023 abgeben – zwei Monate später als üblich.
