@akonkret schrieb:
zum Soli: die SPD könnte die 90% nicht auf die Einkommeshöhe beziehen sondern auf die Einkommensart. Vielleicht sind 10% der dt. Bürger Aktionäre und der Soli bleibt uns erhalten, während er Arbeitseinkommen etc. wegfällt. Ich traue denen das zu.
zur Fleischsteuer: Man könnte theoretisch die Produktion (Schlachtung) anstelle des Handels besteuern. Macht man bei der Biersteuer ja auch. Muss man dann nur den Schlacht- und Schächtungstourismus ins europäische Ausland unterbinden.
Es gibt jetzt einen Gesetzesentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen...
Nach meinem Verständnis wird der Soli also ausschließlich für normales Arbeitseinkommen (bis zu einer Lohnsteuer von ca. 33.000 €) abgeschafft und nicht für Kapitalerträge.
Außerdem hat Altmaier heute einen Gegenentwurf vorgestellt: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/soli-abschaffung-altmaier-100.html
Ich setze auf das BVerfG, welches dem Spuk hoffentlich ein Ende bereiten wird.
