Neue AGB bis zum 30.06.2022

[ehemaliger Nutzer]

Hallo,

ich bin mir unsicher.

Seit ein paar Tagen, kommt nach dem Login die Aufforderung, dass man neuen AGB zustimmen soll. Zunächst dachte ich, es geht wieder um ein Verwahrentgelt. Allerdings konnte ich dem Text der neuen AGB nicht entnehmen, wie hoch das Verwahrentgelt für Altkunden sein soll.

Wenn ich auf den Link zur Zustimmung klicke, kommt eine Seite "Das ändert sich für Sie konkret".

Frage 1) Ist das was dort auf der Seite steht verbindlich?

Frage 2) Ich habe unten ein Zitat von der Seite eingestellt. Wenn ich das lese, kann ich nicht erkennen, was sich ändern soll. Alles was dort beschrieben wird, ist doch bereits ohnehin schon so. Warum also die Zustimmung?

Danke für die Antworten!

Zitat:

"

Neue Konditionen beim comdirect Girokonto

Ab 01.07.2022 gelten bestimmte Voraussetzungen für die kostenlose Kontoführung. Das Girokonto bleibt kostenlos

• bei 700 Euro monatlichem Mindestgeldeingang oder
• 3 Zahlungen über Apple Pay oder Google Pay pro Monat mit der Bankkarte (Visa-Debitkarte) oder Visa-Kreditkarte oder
• 1 Trade/1 Wertpapiersparplanausführung pro Monat oder
• wenn Sie unter 28 Jahre alt und Student, Schüler, Auszubildender oder Praktikant sind

Anderenfalls fällt für den jeweiligen Monat ein Kontoführungsentgelt von 4,90 Euro und ggf. ein Verwahrentgelt(1) an.

Kostenlose Bankkarte (Visa-Debitkarte) inklusive
Zum Girokonto gehört jetzt auch die kostenlose Bankkarte (Visa-Debitkarte), mit der man alle kontaktlosen Zahlungsmöglichkeiten nutzen und 3-mal im Monat weltweit an allen Geldautomaten mit Visa-Zeichen kostenlos Geld abheben kann.

Ihre aktive Zustimmung ist auch künftig notwendig
Wir werden Sie ab jetzt bei Änderungen von Bedingungen und Preisen immer um Ihre Zustimmung bitten – das sehen die neuen Geschäftsbedingungen so vor.

(1) Sollten Sie das Girokonto nach dem 17.01.2020 eröffnet haben, fällt ggf. ein Verwahrentgelt von 0,5 % p. a. an. Das Entgelt wird auf Grundlage der kumulierten – bezogen auf sämtliche in der Kundenverbindung enthaltenen Konten (z. B. Girokonto, Tagesgeld PLUS-Konto, Verrechnungskonto, Wertpapierkreditkonto) – täglichen Salden (Kontostände) nach Abzug des Freibetrages berechnet. Nähere Informationen zur Höhe des Freibetrages entnehmen Sie bitte unserem Preis- und Leistungsverzeichnis.

"

[pin]

Vielen Dank Thorsten, ich dachte das Seite 4 nicht mehr über Tagesgeld-Plus-Konto. Aber dort ist Fortsetzung.

[Sebober]

Ich bin mir unsicher - ob dem so ist. 
Grund hierfür ist der Passus zur "Zustimmungsfiktion" in den neuen Bedingungen zu dessen Annahme aufgefordert wird. 

1.2(c)(aa) Spiegel 3 --> ich bin kein Jurist, würde aber vermuten, dass die Comdirect dies auch nutzen und auslegen könnte, wenn beispielsweise die EZB wieder anfangen sollte die Zinspolitik deutlich zu lockern - das Thema neg. Zinsen nochmals aufkommen sollte. Damit auch das Thema Verwahrentgelt. 

Damit wäre dann keine gesonderte Zustimmung mehr notwendig? 

Wie ist euer Verständnis dieses Passus? 

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c) Annahme durch den Kunden im Wege der Zustimmungsfiktion

Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

(aa) das Änderungsangebot der Bank erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wieder- herzustellen, weil eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder der Sonderbedingungen

- aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechts- lage entspricht oder

- durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf oder

- aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für die Bank zuständigen nationalen oder internationalen Behörde (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Europäischen Zentralbank) nicht mehr mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen der Bank in Einklang zu bringen ist und

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Grüße, 

Sebastian