@mySenf.cd schrieb:
@der_münchner schrieb:
Inwiefern sollte das EU-Recht vorgeben, dass Banken in ihren privatrechtlich organisierten Kontovereinbarungen für den Erlass der Kontoführungsgebühren Eingänge aus dem In- und Ausland gleich behandeln müssen?
Kleiner Exkurs:
Eine "privatrechtlich organisierte Vereinbarung" (was immer das genau sein mag) steht - wie jeder Vertrag - nicht über geltendem Recht. Man kann in Verträgen nur in beschränktem Maße Gesetze aushebeln, um bei Verträgen von Unternehmen mit Verbrauchern geht das besonders schwer. Paradebeispiel ist ja ganz aktuell die Klausel der schweigenden Zustimmung, die nun kassiert wurde.
Was den konkreten Fall (Überweisung aus dem Ausland) betrifft, gibt es in der EU das Gleichbehandlungsprinzip als eine wichtige Säule des EU-Rechts. Dieses besagt, dass alle EU-Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten gleichartig behandelt werden müssen. Insbesondere betrifft das die Freizügigkeit, aber auch den Zugang zu Arbeitsplätzen. Wenn nun jemand in Deutschland sein Konto hat (weil er dort lebt), aber im Ausland arbeitet - oder für einen ausländischen Arbeitgeber - und deswegen von dort Geld überwiesen bekommt, darf man ihn deswegen nicht schlechter stellen.
Rein interessenhalber: Dann ist auch die Gebühr für den Kartenversand via Kurier, die im Inland 29,90 Euro und im Ausland 39,90 Euro beträgt, ein Verstoß gegen EU-Recht?
Und wenn man weiterdenkt, die fair use policies der Mobilfunkbetreiber für das Roaming sind dann ja allesamt rechtswidrig...
