Gericht kippt Negativzinsen

[Antonia]

Urteil gegen Spardabank 

Ich hab das Urteil als PDF.

Weiß leider nicht, wie ich es hier rein bekomme.

[Antonia]

Edit:

Sorry, wollte das Urteil senden, klappt leider nicht.

Edit 2 oder 3....

Hier   kann man es runterladen.

Ist noch nicht rechtskräftig!

[ae]

Hallo @Antonia,das gibt’s bestimmt bald in diesem Internetz 

Eigentlich eine gute Nachricht, aber och nöööö… nicht schon wieder neue AGB‘s und zustimmen 🙈

gruss ae

[NR]

Das Berliner Landgericht ist ja bisher die einzige Ausnahme, und für mich ist das weder logisch noch praktisch sinnig. Ob es mit "Darlehensrecht vereinbar" ist, dass die Einlage des Kunden weniger wird, damit dürfen sich gerne Juristen befassen, nur, falls das der Fall ist, werden einfach die Kontogebühren erhöht, und wenn man die dann noch nach Einlagen staffelt, ist man wieder da, wo man vorher war ... 😉

[KWie2]

Hallo,

krass. Die Gerichte werden immer tollwütiger mit ihren Interpretationen des Rechts.

Kulturschaffung durch Gerichte ist aber grundsätzlich nicht demokratisch. Die Kulturschaffung gehört in unsere gewählten Parlamente (deren teils mangelhafte Gesetzgebungsleistung den Gerichten natürlich Öl in's Feuer gießt).

entsetzte Grüße: KWie2

[NR]

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@KWie2  schrieb:

Hallo,

krass. Die Gerichte werden immer tollwütiger mit ihren Interpretationen des Rechts.

Kulturschaffung durch Gerichte ist aber grundsätzlich nicht demokratisch.

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Bürger in Ländern des Common Law würden widersprechen, aber ja, es gehört nicht zu unserer Tradition. Nur: Was ich hier sehe sind die üblichen Spitzfindigkeiten die gerade vor Gerichte gehören ("steht da im Vertrag jetzt etwas von zweigeteilt-festen-und-variablen Gebühren oder nicht", "besagt das Darlehensrecht, dass die Anlage auf einem Festgeldkonto mindestens gleich bleiben muss oder nicht").

Die "Brisanz" des Urteils schrumpft ganz schnell auf Normalgröße wenn die Aussage wird "schreibt's halt vorher in den Vertrag, dann passt das".

[KWie2]

Hallo,

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@NR  schrieb:

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Bürger in Ländern des Common Law würden widersprechen, aber ja, es gehört nicht zu unserer Tradition

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Bei der Balance der demokratsischen Kontrolle bin ich natürlich ein leidenschaftlicher Vertreter des Civil Law. Das Argument für mein Entsetzen war staatstheorethisch und ganz bestimmt nicht traditionell.

Na, ja, schönen Tag noch.

Gruß: KWie2