Brüssel testet neues Programm zur Umwandlung eingefrorener russischer Milliarden in den Wiederaufbaufonds für die Ukraine - Euromaidan Press
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Die Befürworter des Plans sehen in ihm auch einen Schritt hin zu einer möglichen Beschlagnahmung und Übertragung von Vermögenswerten an die Ukraine als Strafe für die Weigerung Russlands, nach dem Krieg Entschädigungen zu zahlen
Die Dringlichkeit hat sich angesichts des verringerten US-Engagements in der Ukraine und der erfolglosen Friedensverhandlungen von Präsident Donald Trump verschärft.
„Wir hören, dass es schwieriger ist, Geld [aus den nationalen Finanzen oder dem EU-Haushalt] aufzutreiben“, erklärte Kerli Veski, Staatssekretär für Rechts- und Konsularangelegenheiten im estnischen Außenministerium. „Aber wir haben diese Mittel dort, und die logische Frage ist, wie wir diese Mittel nutzen können und warum nicht.“
Die Übertragung von Geldern auf eine neue Einheit mit möglicherweise anderen Abstimmungsanforderungen würde Ungarns Vetorecht neutralisieren.
Fazit: Selbst wenn sie die 200 Mrd höher verzinslich anlegen kommt das möglicherweise einer quasi Enteignung gleich. Da werden dann solch komplexe Finanzkonstrukte über swaps etc aufgelegt, die langfristigen Charakter haben. Wenn die Zinsen weiter ansteigen und davon ist auszugehen, werden diese Konstruktionen immense Verluste einfahren bzw. können über Jahre nicht aufgelöst werden. Was dann mit unseren Vermögenswerten passiert, brauche ich nicht zu beschreiben.
"Valérie Urbain, CEO von Euroclear, äußerte ihre Besorgnis darüber, dass EU-Steuerzahler durch riskantere Anlagestrategien Verluste erleiden könnten. Belgien fordert, dass andere EU-Länder im Rahmen des von der Kommission vorgeschlagenen Rahmens die Haftung teilen."
