BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

[ehemaliger Nutzer]

Hallo @ak,

wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab und nehmen im Anschluss eine Bewertung vor.

Viele Grüße
Mario

[Kial]

Ich finde es macht schon einen Unterschied ob Schweigen als Zustimmung gilt oder nicht.

Gilt Schweigen als Zustimmung wird zugestimmt.

Gilt Schweigen nun nicht mehr als Zustimmung hat die Bank nunmehr das Problem wie das Kundenverhalten Schweigen zu interpretieren ist und wird in Kontakt mit den Kunden nochmals in Vertretung nehmen müssen. Ansonsten keine Änderung. 

Ich denke gerade bei einer Direktbank wird aktives Kundenverhalten gefordert werden. Zum Beispiel das Kunde online zustimmt oder wie zuletzt mit den echten Kreditkarten der Kunde aktiv ein Produkt abbestellt.

[Fortuna57]

Kunden können nach dem Urteil das zu 100% auch auf Commerzbank und die Comdirect zutrifft die ungerechtfertigen Gebühren für die letzten 3 Jahre zurückfordern. Vor allem bei der Kreditkarte gab es für langjährige Kunden erhebliche Verschlechterungen. Unter anderem zuletzt 5% Gebühr auf E-Wallet Transaktionen.

https://www.test.de/Die-zehn-gemeinsten-Bankgebuehren-So-schuetzen-Sie-sich-vor-Extrakosten-4863720-...

[The Unknown]

Natürlich muss man sich das Urteil im Detail anschauen, momentan sieht es aber so aus:

Wenn die Comdirect die Konten nun wie geplant umstellt, besteht die Gefahr dass die Gebühren alle wieder zurückgefordert werden könnten - incl. Zinsen - auch wenn das Urteil erstmal nur augenscheinlich gegen die Postbank direkt ging. 

Spekulationen über ggf. Zustimmungen oder Ablehnungen und eventuellen Konsequenzen helfen hier erstmal nicht.  

Infos zum Urteil, und Folgen:

https://www.test.de/Die-zehn-gemeinsten-Bankgebuehren-So-schuetzen-Sie-sich-vor-Extrakosten-4863720-...

[Klever]

Am 30.4. teilte comdirect plötzlich mit: 

Information zu Ihrem Girokonto

Sehr geehrte Kundin,
sehr geehrter Kunde,

wir hatten Sie in den letzten Wochen in der Postbox darüber informiert, dass wir Ihnen das comdirect Girokonto ab dem 01.05.2021 mit neuen Leistungen, Karten und Preisen anbieten.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 27. April 2021 mit dem Vertragsänderungsmechanismus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts befasst.

comdirect wird die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und im Anschluss eine Bewertung vornehmen. Vor diesem Hintergrund werden wir die für den 01.05.2021 geplanten Umsetzungen des neuen Kontomodells zunächst aussetzen. Ihre Kontoverbindung wird bis auf Weiteres unter den Ihnen bekannten Bedingungen weitergeführt.

Die Entscheidungsgründe des Urteils werden nach der beim Bundesgerichtshof geübten Praxis regelmäßig erst einige Wochen nach der Verkündung des Urteils veröffentlicht.

Ihre neue kostenlose Bankkarte (Visa-Debitkarte), die Sie in den letzten Wochen postalisch erhalten haben, können Sie selbstverständlich weiterhin nutzen.

Wir bitten Sie für die entstandenen Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre comdirect

[Mr.Grillhaxe]

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@Klever  schrieb:

Am 30.4. teilte comdirect plötzlich mit: 

Information zu Ihrem Girokonto

Sehr geehrte Kundin,
sehr geehrter Kunde,

wir hatten Sie in den letzten Wochen in der Postbox darüber informiert, dass wir Ihnen das comdirect Girokonto ab dem 01.05.2021 mit neuen Leistungen, Karten und Preisen anbieten....

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Das kommt für mich nicht wirklich überraschend, sondern ist nachvollziehbar.

Mit dem Schritt vermeidet man unnötige rechtliche Probleme.

Ich vermute aber, dass die Einführung der neuen Bedingungen damit einfach nur um einige Monate verschoben wird. Wir Bestandskunden, erhalten die neuen AGB zugestellt, denen wir nun aktiv zustimmen können.

Wer das nicht tut, muss dann mit einer fristgerechten Kündigung rechnen.

Das macht die Sache für die Bank etwas aufwändiger, hat aber den Vorteil, dass sich wirklich jeder Kunde mit den neuen Bedingungen auseinandersetzen muss. Vielleicht wird dadurch auch die Service-Hotline und das Forum entlastet, da einige Fragen schon im Vorfeld geklärt wurden.

Grüße.

[Klever]

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@ehemaliger Nutzer  schrieb:

Hallo @ak,

wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab und nehmen im Anschluss eine Bewertung vor.

Viele Grüße
Mario

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Hallo Mario,

die schriftliche Urteilsbegründung ist inzwischen veröffentlicht: 

BGH XI ZR 26/20 vom 27.04.2021

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=118834

[SMT_Jessica]

Hallo @Klever,

die schriftliche Begründung des Urteils wurde nun veröffentlicht. Wir nehmen derzeit eine Bewertung der Urteilsbegründung vor. Sobald die Bewertung abgeschlossen ist, werden wir euch informieren.

Viele Grüße

Jessica

[Komander]

Schlimmer als erhofft, für die Banken.

https://finanz-szene.de/banking/bgh-begruendung-ist-da-schwere-schlappe-fuer-banken-hohe-rueckstellu...