In Zeiten steigender Zinsen und einem stetig wachsenden ETF-Angebot gewinnt die Verlusstverrechnungsbeschränkung für mich und wohl auch einige andere Anleger an Bedeutung.
Ich habe mich deshalb über den Beschluss des BFH (Beschluss vom 17.11.2020, VIII R 11/18) gefreut, der folgende Entscheidungsvorlage für das Bundesverfassungsgericht enthält:
Entscheidung des BFH
Nach Auffassung des BFH bewirkt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil sie Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Eine Rechtfertigung für diese nicht folgerichtige Ausgestaltung der Verlustausgleichsregelung für Aktienveräußerungsverluste ergibt sich weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen.
Nun warte ich aber eben seit knapp zwei Jahren auf die Verhandlung vor dem BVerfG (Az. 2 BvL 3/21).
Noch immer ist der Status "anhängig".
Frage: Wer kennt hier die Verfahrenswege und kann Auskunft geben, wie lange wir noch auf eine Entscheidung des BVerfG warten müssen?
Mein Steuerberater meinte: "Das wird sowieso negativ beschieden." und auf Finanztip las ich vor kurzem, das wird noch Jahre dauern.
Wisst Ihr aktuell mehr/genaueres/neues?
Ich frage, weil ich mich durch die aktuelle Gesetzeslage "quasi genötigt fühle", meinen "Verlussttopf Aktien" mit Gewinnen aus Aktiengeschäften auszugleichen, statt mit risikoärmeren Anlagen. Ist vielleicht nur eine reine Kopfsache, aber 25% KAPSt zahlen oder nicht ist für mich schon ein Anreiz....
