Thema "Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich" in Off-Topic

AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

Crazyalex — Tue, 27 Apr 2021 15:23:45 GMT

Hallo zusammen!

Der BGH hat ein Urteil zu einem beliebten Praxis in den AGBs gefällt: Wenn nicht innerhalb einer gewissen Frist vom Kunden widersprochen wird gilt die Änderung als genehmigt.

Dies wurde vom Gericht jetzt gekippt.

Quelle: Zeitungsartikel

Gibt es irgendwelche Meinungen was dies in der Praxis zukünftig bedeuten wird?

Gruß Crazyalex

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

cestmoi — Tue, 27 Apr 2021 15:34:09 GMT

... wer nicht zustimmt, der löst den Mechanismus der Vertragsauflösung aus

würde ich meinen

(genau so dämlich wie 'Cookies bestätigen')

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

Crazyalex — Tue, 27 Apr 2021 15:37:02 GMT

@cestmoi schrieb:
... wer nicht zustimmt, der löst den Mechanismus der Vertragsauflösung aus

Können sich wirklich alle Firmen es erlauben bei jeder angedachten Änderung einfach den Kunden zu kündigen die nicht aktiv mitziehen?

Schlimmstenfalls (!) (...und auch nur theoretisch...) wären das 100% der Kunden!?

Gruß Crazyalex

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

digitus — Tue, 27 Apr 2021 15:40:43 GMT

Einerseits stimmt es natürlich, dass eine schweigende Zustimmung merkwürdig ist, andererseits hast Du als Kunde ja garkeine andere Möglichkeit als zu kündigen, wenn es Dir nicht passt. Wie viele Kunden schauen sich solche AGB-Änderungen konzentriert und abwägend an? Und wie oft muss dann wohl die Bank ihre Kunden erinnern, dass sie noch nicht zugestimmt haben? Und dann? Muss die Bank kündigen ...

Ich möchte mir nicht vorstellen, was dann in den Kunden-Service-Centern los ist.

Oder man hängt - wie Google - die Zustimmung an den Einlogprozess. Keine/r kommt weiter wenn er/sie nicht zustimmt. Dann werden es noch wenigere konzentriert lesen.

Ich sehe den Fortschritt für den Kundenschutz nicht. Das Urteil ist eine klassische Kopfgeburt.

Grüße,

Andreas

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

cestmoi — Tue, 27 Apr 2021 15:43:38 GMT

naja... könnte ja nu auch einen Vorteil für gerade Endverbraucher bringen:
Formuliert das Kleingedruckte so, dass es eine höhere Akzeptanz erlangt und nur so viel, dass man es bei einem Kaffee lesen kann.
Zugegeben... bei 99% meiner Verträge habe ich nicht mal einen Blick reingeworfen - 1. kann ich es nicht ändern, 2. brauch ich ob mancher Formulierung für eine Zeile gern mal ne halbe Stunde, 3. wenn es hart auf hart kommt, ist das bloß eine Diskussionsgrundlage für die Richter

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

Crazyalex — Tue, 27 Apr 2021 15:49:53 GMT

Wenn ich ehrlich bin: Auch hebge ein klein wenig die Hoffnung, dass das eine oder andere Unternehmen künftig die Schrittweite bei AGB-Änderungen etwas verkleinert... ...im Zuge der Kundenakzeptanz.

Dafür könnten im Gegenzug dazu öfters AGB-Änderungen kommen 🙄

Gruß Crazyalex

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

baha — Tue, 27 Apr 2021 16:03:43 GMT

Puh, na das wird ja lustig, wenn ich überlege, wie oft meine Banken in den letzten 2 Jahren ihre Bedingungen geändert habe... meine Finger reichen dafür nicht, um diese Änderungen zu zählen... 🙄

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

Crazyalex — Tue, 27 Apr 2021 16:06:47 GMT

...und das zieht ja noch 'nen Rattenschwanz hinter sich her: Wenn man heute die Rechtschutzversicherung oder KFZ-Versicherung wechselt will die neue Versicherung ja wissen wer gekündigt hat: man selber oder die Vorgängerversicherung. Bisher war die Kündigung durch die Versicherung ein klares Negativ-Merkmal.
Künftig kann man da seitens der Versicherung nicht mehr so klar schwarz-weiß denken... da kommen Grautöne dazu!

Gruß Crazyalex

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

cestmoi — Tue, 27 Apr 2021 16:19:27 GMT

... denkste da grad an Allianz?
Ganz neues Geschäftsfeld: "Versäumte AGB-Zustimmungsbekundungs-Kündigung Schutzversicherung mit persönlichem Schutzbriefumsetzungsadjutanten"

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

der_sven — Tue, 27 Apr 2021 16:59:41 GMT

Die Frage ist auch, wie sich die comdirect jetzt aufstellt. Die AGB-Änderung müsste ja jetzt neu kommuniziert und durch die Kunden aktiv bestätigt werden. Bedeutet also ein Zusenden neuer Informationsunterlagen.

Wenn dies nicht passiert, könnte man ja auf die ungültige Änderung hinweisen.

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

Madirect — Tue, 27 Apr 2021 17:07:14 GMT

Wenn ich das richtig verstehe:

Damit haben wir dann wohl die VISA-Karten zu früh gekündigt. Wer jetzt noch nicht gekündigt hat, kann ja jetzt warten und zahlt nächsten Monat nicht mehr. Wenn einem dann mit der Änderungskündigung die Pistole auf die Brust gedrückt wird, kann man sich das noch überlegen.

Mal sehen, ich finde es auch besser wenn sich die AGB nicht ständig ändern und mehr Kontinuität in Verträgen ist. Pacta sunt servanda.

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

Old_Digger — Tue, 27 Apr 2021 17:35:00 GMT

Hier mal die (juristisch gehaltvollere) offizielle Pressemitteilung des BGH zu dem Urteil:
Pressemitteilung

Die Wirkungen für künftige Änderungen sind das eine (und wahrscheinlich der harmlosere Teil).

Es dürften aber auch alle nach dieser Methode vorgenommenen AGB-Änderungen aus der Vergangenheit unwirksam sein. Das ist ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte auf Jahre hinaus.

Ich, zum Beispiel, bin seit Mai 1995 Kunde der comdirect. Wenn ich mir vorstelle, ich würde sämtliche Änderungen prüfen ...

🙃

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

Amelia — Tue, 27 Apr 2021 17:30:35 GMT

Welche Auswirkungen die Entscheidung hat, lässt sich erst abschließend beurteilen, wenn der BGH die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung lässt sich das noch nicht sagen. Es ist aber gut möglich, dass das auch vergangene Änderungen betrifft.

Der BGH sieht allerdings nicht jegliche Änderung der AGB, die aufgrund der bisherigen Klausel zustande kam, als unwirksam an, sondern nur dann, wenn es sich um eine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts handelt:

"Für so weitreichende, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffende Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen können, ist vielmehr ein den Erfordernissen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genügender Änderungsvertrag notwendig."

Derart wesentliche Änderungen, insb. solche, die die Kosten des Vertrages betreffen, sollen den Kunden nicht mehr einseitig aufgedrängt werden können, sondern bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt der Vertrag zunächst unverändert weiter. Es ist dann Sache der Bank, aktiv zu werden und die Verträge aller Kunden, die nicht zugestimmt haben, zu kündigen.

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

__dpk — Tue, 27 Apr 2021 17:50:10 GMT

Wenn ich sehe wie viele sich hier in der Community gemeldet haben, als sie überraschend die gelbe Karte bekommen haben, zeigt mir das, dass Änderungen oft nicht wahrgenommen werden.

Das Urteil zwingt jetzt zumindest dazu die Änderung so Kundenwirksam zu präsentieren, dass er/sie die Änderung zur Kenntnis nimmt und das bestätigt.

Wahrscheinlich reicht dazu dann ein „Habe ich verstanden und akzeptiert“, bzw. „Abgelehnt“ Button. Stellt zumindest sicher, dass es von allen Kunden gesehen wird.

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

Old_Digger — Tue, 27 Apr 2021 18:04:35 GMT

@Amelia

Die Pressemitteilung beinhaltet schon die Kernargumention des BGH.

Außerdem: Wenn eine AGB-Klausel unwirksam ist, dann ist sie grundsätzlich insgesamt unwirksam. Juristen nennen das "Verbot der geltungserhaltenden Reduktion".

Die von Dir zitierte Passage ist nur für die Frage von Bedeutung, ob eine neue AGB-Klausel wirksam geschaffen werden könnte, die diesen Einschränkungen Rechnung trägt.

Betreff: AGB-Änderung / Zustimmung erforderlich

baha — Tue, 27 Apr 2021 21:44:38 GMT

@__dpk schrieb:
Wahrscheinlich reicht dazu dann ein „Habe ich verstanden und akzeptiert“, bzw. „Abgelehnt“ Button. Stellt zumindest sicher, dass es von allen Kunden gesehen wird.

Plus schätzungsweise eine TAN 🙂