Thema "Re: Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB" in Konto, Depot & Karte

BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

ak — Wed, 28 Apr 2021 05:54:29 GMT

Guten Tag,

welche Auswirkungen wird das hier besprochene BGH Urteil (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/banken-agb-bgh-101.html) auf die einseitig geänderten AGB bzgl. der zu Mai hin geplanten Kontoänderungen haben?

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

GetBetter — Wed, 28 Apr 2021 06:40:15 GMT

@ak schrieb:
welche Auswirkungen wird das hier besprochene BGH Urteil (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/banken-agb-bgh-101.html) auf die einseitig geänderten AGB bzgl. der zu Mai hin geplanten Kontoänderungen haben?

Alles ernstes: Was spielt das für eine Rolle?

Ohne dass Du die neuen AGB annimmst werden sich die Wege trennen. Die Frage ist nur von welcher Seite die Inititaive ausgehen würde, das Ergebnis wäre aber in beiden Fällen das gleiche.

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

ak — Wed, 28 Apr 2021 06:45:16 GMT

Was ist das denn für eine angespannte Antwort? Sind Sie bei ComDirect angestellt und schreiben in der Funktion eines Moderators oder sind Sie ein sonstiger User?

Natürlich spielt das eine große Rolle; allein der Zeitplan für die geplanten Änderungen könnte sich damit verschieben. Da ich derzeit tatsächlich überlege, meine Konten aufgrund der geplanten Änderungen zu wechseln hat das selbstverständlich für mich eine Relevanz.

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

Crazyalex — Wed, 28 Apr 2021 07:05:59 GMT

Das war 'ne ganz normale und inhaltlich voraussichtlich richtige Antwort eines andren Community-Nutzers.

Ansonsten bleibt - wenn man es wissen will - trotzdem nur: abwarten.

Ich glaube kaum dass sich da zeitlich aufch nur das Klitzekleinste verschiebt.

Gruß Crazyalex

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

HaBe — Wed, 28 Apr 2021 07:11:43 GMT

Ich konnte den bisherigen Zeitungsmeldungen nicht so eindeutig entnehmen, ab wann die Änderung greift. Insofern würde ich erstmal davon ausgehen, dass das auf die Änderung zum 01.05. keine Auswirkung mehr hat. Und ansonsten ist es so, wie @GetBetter schon festgestellt hat: an dem Inhalt der Änderungen wird sich nichts ändern, nur an der Form der Zustimmung.

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

ehemaliger Nutzer — Wed, 28 Apr 2021 07:40:18 GMT

@ak schrieb:
Natürlich spielt das eine große Rolle.

Sehr richtig. Es ist ein riesen Unterschied, ob man aktiv zustimmen muss, oder durch Unterlassen zustimmen kann. Das erstere ist eine viel größere Hürde, die mehr Menschen nicht nehmen werden, und deshalb die Bank von vornherein ihre AGB seltener und weniger dreist ändern wird.

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

Morgenmond — Wed, 28 Apr 2021 07:48:16 GMT

@ehemaliger Nutzer schrieb:
Sehr richtig. Es ist ein riesen Unterschied, ob man aktiv zustimmen muss, oder durch Unterlassen zustimmen kann. Das erstere ist eine viel größere Hürde, die mehr Menschen nicht nehmen werden, und deshalb die Bank von vornherein ihre AGB seltener und weniger dreist ändern wird.

Das glaubst du doch selber nicht. 🤔

Der Bank ist es (mehr oder weniger) schei*egal ob du zustimmst oder nicht.

1. Stimmst du zu - ist alles okay

2. Stimmst du nicht zu - Kündigung

So wird das dann, wie bisher auch, ablaufen.

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

ehemaliger Nutzer — Wed, 28 Apr 2021 07:56:19 GMT

@Morgenmond schrieb: Das glaubst du doch selber nicht.

Stimmt schon, der Effekt ist nicht extrem. Grob geschätzt würde ich mal sagen, stillschweigend stimmen 99.9% zu, aber wenn man aktiv (digital) zustimmen muss, sind es vielleicht nur noch 98%. Und falls man per Unterschrift und Papier zustimmen muss, sind es vielleicht nur noch 90%.

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

Morgenmond — Wed, 28 Apr 2021 08:00:03 GMT

@ehemaliger Nutzer schrieb:
@Morgenmond schrieb: Das glaubst du doch selber nicht.
Stimmt schon, der Effekt ist nicht extrem. Grob geschätzt würde ich mal sagen, stillschweigend stimmen 99.9% zu, aber wenn man aktiv (digital) zustimmen muss, sind es vielleicht nur noch 98%. Und falls man per Unterschrift und Papier zustimmen muss, sind es vielleicht nur noch 90%.

Und wenn die Bank dann noch gleich mit "androht", dass bei Nicht-Zustimmung die Kündigung erfolgt ist der Effekt gleich NULL.

Also null Auswirkung !

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

ak — Wed, 28 Apr 2021 08:00:57 GMT

Schlussendlich wird es davon abhängen, wie viele Nutzer sich gegen neue AGBs wehren.

Allerdings habe ich offensichtlich das falsche Forum gewählt; ich war interessiert an einer Stellungnahme von Unternehmensseite, nicht an Spekulationen und Annahmen von anderen Kontoinhabern, die haben für meine Frage schließlich keine Relevanz.

Re: Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

ehemaliger Nutzer — Wed, 28 Apr 2021 08:11:33 GMT

Hallo @ak,

wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab und nehmen im Anschluss eine Bewertung vor.

Viele Grüße
Mario

Re: Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

Kial — Wed, 28 Apr 2021 10:19:46 GMT

Ich finde es macht schon einen Unterschied ob Schweigen als Zustimmung gilt oder nicht.

Gilt Schweigen als Zustimmung wird zugestimmt.

Gilt Schweigen nun nicht mehr als Zustimmung hat die Bank nunmehr das Problem wie das Kundenverhalten Schweigen zu interpretieren ist und wird in Kontakt mit den Kunden nochmals in Vertretung nehmen müssen. Ansonsten keine Änderung.

Ich denke gerade bei einer Direktbank wird aktives Kundenverhalten gefordert werden. Zum Beispiel das Kunde online zustimmt oder wie zuletzt mit den echten Kreditkarten der Kunde aktiv ein Produkt abbestellt.

Re: Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

Fortuna57 — Wed, 28 Apr 2021 21:38:45 GMT

Kunden können nach dem Urteil das zu 100% auch auf Commerzbank und die Comdirect zutrifft die ungerechtfertigen Gebühren für die letzten 3 Jahre zurückfordern. Vor allem bei der Kreditkarte gab es für langjährige Kunden erhebliche Verschlechterungen. Unter anderem zuletzt 5% Gebühr auf E-Wallet Transaktionen.

https://www.test.de/Die-zehn-gemeinsten-Bankgebuehren-So-schuetzen-Sie-sich-vor-Extrakosten-4863720-0/

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

The Unknown — Thu, 29 Apr 2021 08:30:00 GMT

Natürlich muss man sich das Urteil im Detail anschauen, momentan sieht es aber so aus:

Wenn die Comdirect die Konten nun wie geplant umstellt, besteht die Gefahr dass die Gebühren alle wieder zurückgefordert werden könnten - incl. Zinsen - auch wenn das Urteil erstmal nur augenscheinlich gegen die Postbank direkt ging.

Spekulationen über ggf. Zustimmungen oder Ablehnungen und eventuellen Konsequenzen helfen hier erstmal nicht.

Infos zum Urteil, und Folgen:

https://www.test.de/Die-zehn-gemeinsten-Bankgebuehren-So-schuetzen-Sie-sich-vor-Extrakosten-4863720-0/

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

Klever — Sat, 01 May 2021 01:17:51 GMT

Am 30.4. teilte comdirect plötzlich mit:

Information zu Ihrem Girokonto

Sehr geehrte Kundin,
sehr geehrter Kunde,

wir hatten Sie in den letzten Wochen in der Postbox darüber informiert, dass wir Ihnen das comdirect Girokonto ab dem 01.05.2021 mit neuen Leistungen, Karten und Preisen anbieten.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 27. April 2021 mit dem Vertragsänderungsmechanismus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts befasst.

comdirect wird die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und im Anschluss eine Bewertung vornehmen. Vor diesem Hintergrund werden wir die für den 01.05.2021 geplanten Umsetzungen des neuen Kontomodells zunächst aussetzen. Ihre Kontoverbindung wird bis auf Weiteres unter den Ihnen bekannten Bedingungen weitergeführt.

Die Entscheidungsgründe des Urteils werden nach der beim Bundesgerichtshof geübten Praxis regelmäßig erst einige Wochen nach der Verkündung des Urteils veröffentlicht.

Ihre neue kostenlose Bankkarte (Visa-Debitkarte), die Sie in den letzten Wochen postalisch erhalten haben, können Sie selbstverständlich weiterhin nutzen.

Wir bitten Sie für die entstandenen Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre comdirect

Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

Mr.Grillhaxe — Sat, 01 May 2021 04:52:41 GMT

@Klever schrieb:
Am 30.4. teilte comdirect plötzlich mit:

Information zu Ihrem Girokonto
Sehr geehrte Kundin,
sehr geehrter Kunde,
wir hatten Sie in den letzten Wochen in der Postbox darüber informiert, dass wir Ihnen das comdirect Girokonto ab dem 01.05.2021 mit neuen Leistungen, Karten und Preisen anbieten....

Das kommt für mich nicht wirklich überraschend, sondern ist nachvollziehbar.

Mit dem Schritt vermeidet man unnötige rechtliche Probleme.

Ich vermute aber, dass die Einführung der neuen Bedingungen damit einfach nur um einige Monate verschoben wird. Wir Bestandskunden, erhalten die neuen AGB zugestellt, denen wir nun aktiv zustimmen können.

Wer das nicht tut, muss dann mit einer fristgerechten Kündigung rechnen.

Das macht die Sache für die Bank etwas aufwändiger, hat aber den Vorteil, dass sich wirklich jeder Kunde mit den neuen Bedingungen auseinandersetzen muss. Vielleicht wird dadurch auch die Service-Hotline und das Forum entlastet, da einige Fragen schon im Vorfeld geklärt wurden.

Grüße.

Re: Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

Klever — Tue, 08 Jun 2021 00:00:36 GMT

@ehemaliger Nutzer schrieb:
Hallo @ak,

wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab und nehmen im Anschluss eine Bewertung vor.

Viele Grüße
Mario

Hallo Mario,

die schriftliche Urteilsbegründung ist inzwischen veröffentlicht:

BGH XI ZR 26/20 vom 27.04.2021

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=118834

Re: Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

SMT_Jessica — Tue, 08 Jun 2021 07:22:41 GMT

Hallo @Klever,

die schriftliche Begründung des Urteils wurde nun veröffentlicht. Wir nehmen derzeit eine Bewertung der Urteilsbegründung vor. Sobald die Bewertung abgeschlossen ist, werden wir euch informieren.

Viele Grüße

Jessica

Re: Betreff: BGH Urteil re einseitig geänderte AGB

Komander — Tue, 08 Jun 2021 07:28:01 GMT

Schlimmer als erhofft, für die Banken.

https://finanz-szene.de/banking/bgh-begruendung-ist-da-schwere-schlappe-fuer-banken-hohe-rueckstellungen/